Scharf Reisen - Busreiseprogramm

Bankverbindung: Raiffeisenbank Thalheim IBAN: DE08 7016 9566 0008 9137 57 BIC: GENODEF1TAV

Allgemeine Reisebedingungen für Reiseverträge

von Bus- und Gruppenreiseveranstaltern

schädigung nachweist, deren Höhe sich nach dem

Reisepreis unter Abzug des Wertes der von dem Rei-

severanstalter ersparten Aufwendungen sowie des-

sen bestimmt, was der Reiseveranstalter durch an-

derweitige Verwendung der Reiseleistungen erwer-

ben kann.

11. Reiseabbruch

Wird die Reise nach Reisebeginn infolge eines Um-

standes abgebrochen, der in der Sphäre des Rei-

senden liegt (z.B. Krankheit), so ist der Veranstalter

verpflichtet, bei den Leistungsträgern die Erstattung

ersparter Aufwendungen sowie erzielter Erlöse aus

der Verwertung der nicht in Anspruch genommenen

Leistungen zu erreichen. Das gilt nicht, wenn völlig

unerhebliche Leistungen betroffen sind oder wenn

einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Be-

stimmungen entgegenstehen.

12. Kündigung bei schwerer Störung durch den Rei-

senden - Mitwirkungspflichten

12.1. Der Veranstalter kann den Reisevertrag fristlos

kündigen, wenn der Reisende trotz Abmahnung er-

heblich weiter stört, so dass seine weitere Teilnahme

für den Veranstalter und/oder die Reiseteilnehmer

nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der

Reisende sich nicht an sachlich begründete Hin-

weise hält. Dem Veranstalter steht in diesem Fall der

Reisepreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Auf-

wendungen und Vorteile aus einer anderweitigen

Verwertung der Reiseleistung(en) ergeben. Scha-

densersatzansprüche im Übrigen bleiben unberührt.

12.2. Der Reisende soll die ihm zumutbaren Schritte

(z. B. Information des Veranstalters) unternehmen,

um drohende ungewöhnlich hohe Schäden abzu-

wenden oder gering zu halten.

13. Mindestteilnehmerzahl

13.1. Ist in der Beschreibung der Reise (Prospekt/Ka-

talog) ausdrücklich und in der Reisebestätigung auf

eine bestimmte Mindestteilnehmerzahl und die

Rücktrittserklärungsfrist (spätestens bis zwei Wochen

vor Reisebeginn) hingewiesen und wird diese Min-

destteilnehmerzahl nicht erreicht, so kann der Ver-

anstalter erklären, dass die Mindestteilnehmerzahl

nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird.

13.2. Der Veranstalter wird dem Reisenden die Erklä-

rung nach Ziffer 13.1. unverzüglich nach Kenntnis

der nichterreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis

zwei Wochen vor Reisebeginn zugehen lassen.

13.3. Der Reisende kann die Teilnahme an einer min-

destens gleichwertigen anderen Reise verlangen,

wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche

Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem

Angebot anzubieten.

13.4. Der Reisende hat sein Recht nach Ziffer 13.3.

unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Veran-

stalters diesem gegenüber geltend zu machen.

13.5. Macht der Reisende nicht von seinem Recht

nach Ziffer 13.3. Gebrauch, so ist der vom Reisenden

gezahlte Betrag unverzüglich zurückzuerstatten.

14. Kündigung infolge höherer Gewalt

14.1. Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchti-

gung erheblicher Art durch bei Vertragsschluss nicht

vorhersehbare Umstände berechtigen beide Teile

nach § 651 j Abs. 1 BGB zur Kündigung des Reisever-

trages.

14.2. Entschädigungen und Abrechnungen erge-

ben sich aus § 651 j Abs. 2 BGB.

14.3. Der Veranstalter ist im Kündigungsfall zur Rück-

beförderung verpflichtet, falls der Vertrag die Beför-

derung mit umfasst. In jedem Fall hat er die zur Ver-

tragsaufhebung erforderlichen Maßnahmen zu er-

greifen.

14.4. Informationspflichten des Veranstalters im Übri-

gen bleiben unberührt.

15. Reisemängel, Obliegenheiten des Reisenden,

Rechte des Reisenden

15.1. Bei nicht vertragsgemäßen Reiseleistungen

kann der Reisende Abhilfe (Mangelbeseitigung

oder gleichwertige Ersatzleistung) verlangen.

15.2. Reisemängel sind dem Reiseleiter oder bei des-

sen Nichterreichbarkeit bzw. Fehlen beim Veranstal-

ter direkt anzuzeigen, soweit dies dem Reisenden

nicht wegen erheblicher Schwierigkeiten unzumut-

bar ist (Telefon- und Faxnummern ergeben sich aus

den Reiseunterlagen). Bei schuldhaftem Unterlassen

der Mängelanzeige stehen dem Reisenden keine

Ansprüche auf Herabsetzung des Reisepreises zu.

15.3. Der Reisende kann selbst zur Abhilfe schreiten,

wenn die Reise einen Mangel oder Mängel auf-

weist, er dem Veranstalter eine angemessene Frist

zur Abhilfe setzt und der Veranstalter bis zum Ablauf

dieser Frist nicht für Abhilfe (vgl. Ziff. 15.1.) sorgt. Der

Reisende kann dann Ersatz seiner erforderlichen

Aufwendungen verlangen. Keine Fristsetzung ist bei

Verweigerung der Abhilfe, bei besonderem Interes-

se des Reisenden an sofortiger Selbsthilfe erforder-

lich, ferner bei unverhältnismäßigem Aufwand des

Veranstalters.

15.4.1. Der Reisende kann den Reisevertrag kündi-

gen, wenn die Reise durch den Reisemangel erheb-

lich beeinträchtigt ist, er dem Veranstalter eine an-

gemessene Frist zur Abhilfe setzt und diese Frist nutz-

los verstreicht. Die Fristsetzung ist nicht erforderlich

bei Unmöglichkeit der Abhilfe, Abhilfeverweigerung,

wenn die sofortige Kündigung durch ein besonderes

Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist oder wenn

dem Reisenden die Reise infolge eines Mangels aus

wichtigem und für den Veranstalter erkennbarem

Grund nicht zuzumuten ist.

15.4.2. Bei berechtigter Kündigung kann der Veran-

stalter für erbrachte oder zur Beendigung der Reise

noch zu erbringende Reiseleistungen nur eine Ent-

schädigung verlangen (Berechnung nach § 651 e)

Abs. 3 BGB). Bei wertlosen („kein Interesse“ des Rei-

senden) erbrachten oder zu erbringenden Reiseleis-

tungen bestehen keine Entschädigungsansprüche.

15.4.3. Der Veranstalter hat nach Kündigung die er-

forderlichen Maßnahmen zu treffen, für die Rückbe-

förderung zu sorgen und die Mehrkosten zu tragen,

wenn die Beförderung Bestandteil des Reisevertra-

ges ist.

15.5. Der Reisende kann unbeschadet der Minde-

rung oder der Kündigung Schadensersatz wegen

Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel

beruht auf einem Umstand, den der Veranstalter

nicht zu vertreten hat.

16. Haftungsbeschränkung

16.1. Die vertragliche Haftung des Veranstalters für

Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den

dreifachen Reisepreis beschränkt,

16.1.1. soweit ein Schaden des Reisenden weder

vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird,

oder

16.1.2. soweit der Veranstalter für einen dem Reisen-

den entstehenden Schaden allein wegen eines Ver-

schuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

16.2. Gelten für eine von einem Leistungsträger zu

erbringende Reiseleistung internationale Überein-

kommen oder auf diesen beruhende gesetzliche

Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Scha-

densersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen

oder Beschränkungen geltend gemacht werden

kann, so kann sich der Veranstalter gegenüber dem

Reisenden auf diese Übereinkommen und die dar-

auf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen beru-

fen.

16.3. Für alle gegen den Veranstalter gerichteten

Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Hand-

lung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

beruhen, haftet der Veranstalter bei Sachschäden

bis 4000 EURO. Übersteigt der dreifache Reisepreis

diese Summe, ist die Haftung für Sachschäden auf

die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt.

Diese Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Rei-

sendem und Reise.

17. Ausschlussfrist und Verjährung

17.1. Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistung

nach den §§ 651 c bis 651 f BGB – ausgenommen

Körperschäden - hat der Reisende innerhalb eines

Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendi-

gung der Reise gegenüber dem Veranstalter gel-

tend zu machen, sofern nicht die Frist ohne eigenes

Verschulden nicht eingehalten werden konnte.

17.2. Ansprüche des Reisenden im Sinne der Ziffer

17.1. – ausgenommen Körperschäden – verjähren

grundsätzlich in einem Jahr nach dem vertraglich

vorgesehenen Reiseende. Die Verjährungsfrist von

einem Jahr beginnt nicht vor Mitteilung eines Man-

gels an den Veranstalter durch den Reisenden. Bei

grobem „eigenem“ Verschulden sowie bei Arglist

verjähren die in Ziffer 17.1. betroffenen Ansprüche in

drei Jahren.